SPD-Sozialpolitikerin Diana Lehmann: Schnelle Lösung statt Luftschlösser

Veröffentlicht am 02.06.2020 in Soziales

Zum Streit zwischen dem Bund und einigen Ost-Ländern zu möglichen Ausgleichszahlungen für in der DDR geschiedene Frauen sagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Diana Lehmann: „Es geht jetzt nicht darum, Luftschlösser zu bauen und falsche Hoffnungen bei den Frauen zu wecken. Vielmehr muss endlich der von der Bundesregierung angestrebte Härtefallfonds für die Betroffenen eingerichtet werden. Seit drei Legislaturperioden steht dieser Fonds im Koalitionsvertrag, es ist höchste Zeit, dass nun endlich etwas passiert.“

 

Eine mögliche Anpassung des Rentenüberleitungsgesetzes, so wie von einigen Ost-Ländern gefordert, ist bereits über den Rechtsweg behandelt worden und verspricht eher wenig Erfolg.

„Es geht auch um die zeitliche Komponente. Viele dieser Frauen sind in einem hohen Alter und brauchen die finanzielle Unterstützung jetzt und nicht in ein paar Jahren“, so Lehmann.

Außerdem weist die Sozialdemokratin darauf hin, dass auch für bestimmte Berufsgruppen, die durch das DDR-Regime in ihren Renten benachteiligt sind, ein Ausgleich über einen Härtefallfonds sichergestellt werden muss.

 

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